Übersicht
1
Vorbemerkung
2
Einführung: Was sind Grundrechte?
2.1
Worum geht es heute?
2.2
Einstieg: Demokratie und Grundrechte
2.3
Die äußere Form von Grundrechten: Deklarationen, Kataloge
2.3.1
Die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776)
2.3.2
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (1789)
2.3.3
Die Bill of Right (1791) - die ersten Zusätze zur Amerikanischen Verfassung
2.3.4
Die Grundrechte des Grundgesetzes (1949)
2.3.5
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000)
2.4
Allererste Vermutungen über Grundrechte nach diesen wenigen Beispielen
2.4.1
Jeremy Benthams Verdacht
2.4.2
Karl Marx’ Vermutung
2.5
Aufbau der Vorlesung
2.6
Vorläufige Gliederung der Vorlesung
2.7
Hinweise zum Ablauf der Vorlesung
2.7.1
Stud.IP-Kurs
2.7.2
Ablauf der Vorlesung
2.7.3
Vorbereitung der Vorlesung
2.7.4
Teilnahme an der Vorlesung
2.7.5
Vorlesung und BKs
2.8
Hinweise zur Literatur
2.8.1
Empfehlungen zu Lehrbüchern
2.8.2
Ergänzende Lektüren
2.8.3
Verfassungsrecht ist „case law" - und Grundrechte sind es ganz besonders
2.9
Schluss
2.10
Aufgabe bis nächste Woche
3
Versammlungen: Grundrecht und soziale Praxis
3.1
Wiederholung und Einstieg
3.2
Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht
3.2.1
Verfassungstext
3.2.2
Textanalyse
3.3
Von der sozialen/politischen Praxis zum Grundrecht
3.3.1
Was sind Ver-Sammlungen?
3.3.2
Versammlungsfreiheit außerhalb des Grundrechts aus Art. 8 GG
3.3.3
Folgerungen
3.3.4
Beispielsfälle
3.4
Spezifika der Versammlungs-Freiheit
3.5
Herkunft
3.6
Eigenschaften der Versammlungsfreiheit als Grundrecht - ein erster Überblick
3.6.1
Bindung der staatlichen Gewalt, Art. 1 Abs. 3 GG
3.6.2
Allgemeinheit der Beschränkungen, Art. 19 Abs. 1 GG
3.6.3
Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG
3.6.4
Keine Antastung des Wesensgehaltes, Art. 19 Abs. 2 GG
3.6.5
Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG
3.6.6
Verfassungsbeschwerde
3.6.7
Verwirkung
3.6.8
Keine Suspendierung auch im Ausnahmezustand
3.7
Zum Nachlesen:
4
Auslegung der Grundrechte: Schutzbereiche
4.1
Wiederholung und Einstieg
4.2
Der Schutzbereich des (Freiheits-)Grundrechts der Versammlungsfreiheit
4.2.1
Vorüberlegung: Allgemeine Struktur von Rechtsnormen (Konditionalschema)
4.2.2
Unanwendbarkeit des Konditionalschemas bei Grundrechtsnormen
4.3
Bestimmung des Schutzbereichs
4.3.1
Schritt 1: Auslegung der die Freiheit umschreibenden Begriffe
4.3.2
Schritt 2: Zuordnung zu einem Grundrechtsträger (der subjektive Grundrechtstatbestand)
4.4
Einige Grundprobleme der Auslegung von Grundrechtsnormen
4.4.1
Subjektive, objektive oder “dynamische” Grundrechtsauslegung
4.4.2
Auslegungsmethoden des BVerfG
4.4.3
Exkurs: Originalism-Kontroverse im amerikanischen Verfassungsrecht
4.4.4
Überlagerungen I: juristische und moralische Bedeutungsgehalte
4.4.5
Politische Vorverständnisse in der Grundrechtsauslegung
4.4.6
Folgerungen
5
Internationale und staatliche Grundrechte
5.1
Wiederholung und Einstieg
5.2
Internationale und supranationale Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit (Texte)
5.2.1
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
5.2.2
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)
5.2.3
Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten)
5.2.4
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
5.3
Synthesen
5.3.1
Strukturvergleich
5.3.2
Juristische Bedeutung
5.4
Verhältnis nationaler und internationaler Grundrechtsschutz
5.4.1
Verhältnis von GG und EMRK
5.4.2
Verhältnis von GG und GRCh
5.4.3
Verhältnis von EuGH und EGMR
6
Aufbau der Grundrechtsprüfung
6.1
Wiederholung und Einstieg
6.2
Vorüberlegungen
6.2.1
Das Problem divergierender (Freiheits-)Interessen
6.2.2
Mögliche Modelle der Grundrechtsprüfung
6.2.3
Vor- und Nachteile
6.3
Schutzbereich - Eingriff - Rechtfertigung
6.3.1
Grundrechtseingriff
6.3.2
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
6.3.3
Besonderheiten bei Grundrechten ohne Gesetzesvorbehalt
6.4
Grundschema der Grundrechtsprüfung
7
Institutionalisierung des Grundrechtsschutzes: Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
7.1
Wiederholung
7.2
Statistik: Dominanz der VB unter den Verfahrensarten des BVerfG
7.3
Grundlagen der VB
7.4
Funktionen der VB
7.4.1
Rechtsschutz
7.4.2
Fortbildung des Verfassungsrechts
7.4.3
Politische Funktionen
7.5
Subsidiarität, § 90 BVerfGG
8
Gleiche Freiheit I: Das allgemeine Gleichheitsrecht (Art. 3 Abs. 1 GG)
9
Gleiche Freiheit II: Diskriminierungsverbote (Art. 3 Abs. 1 GG)
10
Berufsfreiheit
11
Grundbegriffe des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes
12
Insbesondere: Das Problem der Geltung von Grundrechten unter “Privaten” am Beispiel der Meinungsfreiheit
13
Grundlagen: Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit
14
“Hate speech”, digitale Kommunikation, soziale Medien
15
Abschluss: Politische Dimensionen der Grundrechte
16
Anhang I: Wie lese ich Urteile des Bundesverfassungsgerichts?
16.1
Wo liegt das Problem?
16.2
Warum ist das so? oder Besonderheiten von Urteilen des BVerfG gegenüber anderen Gerichten
16.3
Wichtige Tricks und Hilfsmittel, die einem die Lektüre ersparen (für alle Entscheidungen der letzten ca. 20 Jahre)
16.4
Der Aufbau von Entscheidungen im Prinzip
16.5
Beispiel: Brokdorf-Urteil
16.5.1
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf
16.5.2
BVerfGE 69, 315 - Brokdorf
17
Exkurs: Von den Freiheitsrechten zu den Schutzpflichten und zurück: Das Urteil des BVerfG zum Klimaschutzgesetz vom 24.5.2021
17.1
Was heißt es, frei zu leben?
17.1.1
Grundrechtsideal des klassischen politischen Liberalismus
17.1.2
Moderne Erfahrung: Die “Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft” (Berthold Vogel)
17.2
Entwicklung der Grundrechte
17.2.1
Drittwirkung der Grundrechte
17.2.2
Schutzpflichten
17.2.3
Probleme
17.3
Das Urteil zum KSG
17.3.1
Besonderheiten des Falles:
17.3.2
Schutzpflichten
17.3.3
Freiheitsrechte
17.4
Zweifel an der Entscheidung
17.5
Diskussionspunkte:
References
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Skript zur Vorlesung Staatsrecht II – Grundrechte
Abschnitt 13
Grundlagen: Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit