Chapter 1 Öffentliche Quellen
Dieses Kapitel dokumentiert jede Woche zentrale Entwicklungen in Hinsicht auf den Neukölln-Komplex. Jeder Wochenübersicht ist eine kurze Zusammenfassung vorangestellt.
1.1 KW 48
1.1.1 Übersicht
Ein Mitglied der OG Rex hat mutmaßlich Informationen an mindestens eine Person aus dem rechtsextremen Milieu durchgestochen (1). Beim Berliner Staatsschutz sind über 300 Fälle mit einem rechtsextremen Hintergrund über Jahre nicht bearbeitet worden. Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt wurden eingeleitet. (2).
1.1.2 Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse verraten haben
Angezündete Autos, Hakenkreuze an Häuserwänden, Drohungen gegen linke Initiativen: Jahrelang gab es solche Vorfälle in Berlin-Neukölln. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Polizisten. Er soll Dienstgeheimnisse verraten haben.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.
Diese könnten womöglich ins rechtsextreme Milieu gelangt sein, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam am Mittwochabend mit. Ob das geschehen ist, werde gerade geprüft.
Nach neuesten rbb-Informationen wollte der Beschuldigte allerdings nicht Rechtsextremisten mit Interna versorgen, sondern im Gegenteil die Ermittlungen wegen der Neuköllner Anschlagsserie voranbringen. Dafür soll er eigenmächtig einen Informanten angeworben haben. Zuerst hatte die Welt darüber berichtet.
Der Polizeibeamte war Mitglied der operativen Gruppe “Rex” (OG Rex) und soll Dienstgeheimnisse an eine Kontaktperson weitergegeben haben, hieß es am Mittwoch von der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass die Informationen an weitere Personen gehen. Laut Behörden wurde neben der Wohnung des Beschuldigten und dessen Arbeitsplatz auch die Wohnung von zwei Zeugen durchsucht. Es seien Handy und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden. Die müssten nun ausgewertet werden. Weitere Angaben zu dem beschuldigten Polizisten machten die Behörden zunächst nicht.
1.1.3 Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen
Beim für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes sind rund 300 Fälle nicht bearbeitet worden. Die Polizei ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt in den eigenen Reihen, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage mitteilte.
Nach Angaben der Polizeipräsidentin wurde die Dezernatsleitung am 20. Oktober über den Vorgang informiert. Diese habe am selben Tag die für Beamtendelikte zuständige Abteilung eingeschaltet. Alle Kommissariate des LKA hätten dann die liegen gebliebene Fälle bearbeitet. Inzwischen seien 364 Vorgänge aus dem Jahr 2022 und davor an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.